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Wolfgang Sobotka ist seines Amtes unwürdig und muss zurücktreten

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"Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und Rechte des Nationalrates gewahrt […] werden […] und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale.“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Nationalrates geschrieben. Des Weiteren wird das Amt des Nationalratspräsidenten in aller Regel überparteilich, besonnen und verbindend ausgelegt, so wie es auch Nationalratspräsident Sobotka in seiner Antrittsrede verkündete.

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger meint zum gestrigen Ausraster Wolfgang Sobotkas während einer Rede eines Abgeordneten:

„In meiner Zeit im Nationalrat, und auch davor, habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Präsidiums in einen derartigen Wutrausch verfällt und wild zu wüten beginnt. Sobotka hat mit dieser Aktion nicht nur meinen Respekt als Abgeordnete verloren, sondern damit auch dem ganzen Nationalrat geschadet. Außerdem gibt er mit seiner Entgleisung ein furchtbares Vorbild für die Bevölkerung und insbesondere für die Jugend ab. Das Auftreten von Wolfgang Sobotka ist schlichtweg unwürdig und steht im krassen Widerspruch sowohl zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben eines Präsidenten, als auch zu seinem eigenen Anspruch, wie er ihn in seiner Antrittsrede scheinheilig formulierte. Wenn Sobotka als Nationalratspräsident zukünftig zur Ordnung ruft, hat er durch seine Entgleisung schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollen Abgeordnete Respekt vor einem Präsidenten haben, der selbst sein Amt nicht so auslegt wie es vorgesehen ist? Wolfgang Sobotka hat versagt und gezeigt, dass er für dieses Amt nicht geeignet ist, daher fordere ich seinen Rücktritt.“

Aber die gestrige Entgleisung stellt für Holzinger nur den Gipfel des Eisbergs dar:

„Dass Sobotka nicht, wie versprochen, auf Äquidistanz zu den Parteien geht, sondern als Agent der ÖVP handelt, hat er seit seinem Antritt immer wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat er sich nie für die ordnungsgemäße Beantwortung von Anfragen eingesetzt, hat die Abwahl von Bundeskanzler Kurz hinausgezögert und war auch sonst immer zuerst der ÖVP und erst dann seinem Amt als Nationalratspräsident verpflichtet. Frei nach dem Motto: "Beiß nicht die Hand, die dich füttert" war er stets ein treuer Parteisoldat für Sebastian Kurz, der ihn trotz mangelnder Kompetenzen und ohne zuvor Nationalratsabgeordneter gewesen zu sein, in dieses Amt hievte."

Holzinger kündigt auch weitere Schritte an:

„Ich werde eine Anfrage an Nationalratspräsidenten Sobotka richten, denn er muss sich für sein Verhalten erklären. Eine Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wir werden uns aber im Klub beraten, ob wir hier noch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung einbringen.“

Foto: © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS