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Wahlkampfkosten: Es geht um dein und mein Steuergeld

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Es gibt Regeln und Gesetze in unserem Land und gerade ÖVP und FPÖ pochen immer darauf: Wer bei uns lebt, muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten, doch selbst nimmt man es eben nicht so genau damit.

Bei Wahlen auf Bundesebene gilt eine Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro. Nicht im Jahr, sondern nur für den Zeitraum 25. Juli bis zum Wahltag am 15. Oktober - 3 Monate, 7 Millionen (!) Euro!

Diese Summe ist an sich schon viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass die Parteien großteils über öffentliche Förderungen finanziert werden, also über dein und mein Steuergeld.
Doch für ÖVP, FPÖ und SPÖ waren diese 7 Millionen Euro noch deutlich zu wenig, wie die veröffentlichten Zahlen zeigen:
ÖVP: 13 Millionen
FPÖ: 10,8 Millionen
SPÖ: 7,4 Millionen

Nur die NEOS mit 2,6 Millionen und die Liste Pilz mit 0,3(!) Millionen haben sich an die Grenze gehalten. Die ÖVP hat für den Wahlkampf damit das 43-fache(!) der Liste Pilz ausgegeben!

Eine Wählerstimme kostete den Parteien damit:
ÖVP: 8,15 Euro
FPÖ: 8,12 Euro
NEOS: 6,60 Euro
SPÖ: 5,43 Euro
Liste Pilz: 1,34 Euro


Bei der Liste Pilz haben wir vorgezeigt, wie Wahlkampf auch gehen könnte: Mit nur einem Plakat konnte man trotz Plakatdjungel der anderen Parteien reüssieren. Dies war auch aufgrund eines tollen und engagierten Wahlkampfteams möglich, stellvertretend möchte ich dabei unserem Team in OÖ nochmals danken!

Nun warten Strafzahlungen auf ÖVP, FPÖ und SPÖ, diese dürften die Parteien aber nicht wirklich schmerzen, da man nun ein Vielfaches aus der Parteienförderung in den nächsten Jahren erhält. Der Politologe Hubert Sickinger meint dazu auf Ö1: „Für eine Partei, die Zugewinne zu erwarten hat, sind zu hohe Wahlkampfkosten eine gute Zukunftsinvestition. Die zusätzliche Parteienförderung ist deutlich höher als die Strafzahlungen“

Bei dieser massiven Überschreitung von ÖVP und FPÖ handelt es sich schlichtweg um Gesetzesbruch, aber deren Reaktion geht in folgende Richtung: Wir haben ein Gesetz gebrochen, macht doch nichts, zahlen wir halt die Strafe!

Überschreitet man im Straßenverkehr die Geschwindigkeitsbegrenzung minimal, kommt man auch mit einer Geldstrafe davon. Überschreitet man die Geschwindigkeitsbegrenzung aber um das Doppelte, ist der Führerschein weg! Daher fordere ich schärfere Konsequenzen für die Kostensünder der Regierungsparteien, einfach zu sagen: OK, Gesetz gebrochen, Strafe bezahlt und jetzt über die Parteienförderung für den nächsten Wahlkampf ansparen, ist nicht akzeptabel!

Die Konsequenzen müssen sein:
- runter mit der Wahlkampfobergrenze von 7 Millionen Euro
- deutlich härtere Strafen bei Überschreitung
- Verbot von Plakatwerbung


Wir haben es gezeigt: es geht auch anders!

#EchtTransparent #LikeDaniHolzinger

Foto: © Markus P. Vogtenhuber