Familie

Unterhaltssicherung nicht möglich, aber schaffen wir zumindest Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

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„Obwohl im Wahlkampf 2017 eine Unterhaltssicherung versprochen wurde und ich von Beginn der Legislaturperiode an für die Umsetzung mit Herzblut gekämpft habe, scheinen die anderen Parteien nicht an einer Lösung interessiert zu sein. Bis jetzt bin ich beim Versuch, das gemeinsame Versprechen umzusetzen, immer wieder gegen türkis-blaue Wände gelaufen. Es zeichnet sich keine Lösung für die vielen armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Alleinerziehenden und deren Kinder ab. Diese Ignoranz und den Bruch des Versprechens verurteile ich zutiefst, ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen bei der Wahl im Herbst ihre Konsequenzen“, sagt JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Nun will Holzinger in der heutigen Sitzung noch eine Verbesserung beim Unterhaltsvorschussgesetz erreichen: Nach den geltenden Bestimmungen kann ein Unterhaltsvorschuss durch den Bund nur dann geleistet werden, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt. Dadurch kommt es für einkommensschwache Alleinerziehende in der Praxis oft zu massiven finanziellen Engpässen, zumal der Lauf des Rechtsweges zur Erlangung eines Exekutionstitels erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann. Für die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltsvorschusses sollte daher bereits die Glaubhaftmachung der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers, dass der Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin mit der Zahlung in Verzug ist, ausreichen.

Die JETZT-Abgeordnete hofft nun heute auf Zustimmung zu ihrem Fristsetzungsantrag:

„Wenn man das Versprechen zur Unterhaltssicherung schon bricht, muss zumindest der Zugang zum Unterhaltsvorschuss noch erleichtert werden. Dazu haben wir jetzt noch die Chance und ich hoffe auf Zustimmung zu meinem Antrag von SPÖ und FPÖ. Mein Antrag basiert auf einer alten Forderung der FPÖ, doch stehen die Freiheitlichen zumindest hier zu ihrem Wort? Die ÖVP hat schon angekündigt, auch dieser minimalen Verbesserung keine Zustimmung zu geben und betreibt damit Verrat an den Alleinerziehenden.“

Foto: © Markus P. Vogtenhuber