Arbeit & Soziales

Mindestsicherung - Race to the bottom

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Bei der neuen Mindestsicherung soll es keine mindesten Standards mehr geben - dafür gibt es jedoch eine Obergrenze.
Das Problem bei dieser ist jedoch, dass es den Bundesländern in ihrer Ausführungsgesetzgebung vollkommen frei steht, diese Obergrenze zu unterschreiten.

Es wird also am Ende des Tages wieder von der Postleitzahl abhängig sein, ob man in einer Notsituation eine finanzielle Unterstützung bekommt, welche ein menschenwürdiges Leben garantieren kann. Und somit ändert sich nichts zur derzeitigen Situation.

Armut und soziale Ausgrenzung werden so jedenfalls nicht bekämpft!

#echtsozial #sozialegerechtigkeit #likedaniholzinger