Gesundheit

Liste Pilz fordert Rücknahme der Sozialversicherungsreform und der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur AUVA

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Laut eines Berichts der Kleinen Zeitung bringt die Reform der Sozialversicherung nicht eine Milliarde Euro an Einsparungen, sondern sie wird eine Milliarde kosten. Experten haben alleine die Fusionskosten mit 500 Millionen berechnet.

„Diese unseriöse Einsparungs-Rechnung ohne Fusionskosten habe ich von Anfang an kritisiert. Nun liegen erste Berechnungen vor, die die Regierungsversion ins Reich der Zaubermärchen verweisen. Daher fordere ich die Ministerin Hartinger-Klein auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen und ihn seriös kalkuliert und mit Experten abgesprochen auf eine realistische Grundlage zu stellen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Außerdem verlangt sie, dass die schamlose Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um jährlich 0,1 Prozent ebenfalls zurückgenommen wird.

„Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleichbleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt. Denen fehlt dann das notwendige Geld. Daher muss die Senkung zurückgenommen werden. Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten“, meint Holzinger abschließend.
Sie kündigte zudem zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag der Liste Pilz an.

Foto: © Christoph Liebentritt