Gesundheit & Tierschutz

Holzinger lehnt Business-Lounge in Ambulanzen ab

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Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen:

„Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.
Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Foto: © Hans Ebner/Studio 46