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Eine KURZ-Geschichte...

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Sebastian Kurz ist zweifellos ein Ausnahmepolitiker – das lässt sich wohl kaum bestreiten. Binnen weniger Jahre schaffte er es vom peinlichen „Schwarz ist geil“-JVP-Politmaskottchen zum Regierungschef.
Und in noch kürzerer Zeit zum Altkanzler. Vom Parlament per Misstrauensvotum entlassen, nicht jedoch ohne auch hier Erster zu sein.
Noch nie zuvor, in der Geschichte der 2. Republik hatte ein Misstrauensantrag Erfolg. Bis zum vergangenen Montag. Wir betreten Neuland. Kurz hatte das Vertrauen des Parlaments vergeigt. Außer seiner türkisen Jubeltruppe und den NEOS, die in erbarmungswürdiger Anbiederung und vorauseilender Unterwerfung die Gnade der Türkisen erflehen (für die Zeit nach der Wahl versteht sich), war niemand mehr bereit sich den Launen des Kanzlers auszuliefern.
Verständlich, wenn man nur einen kleinen Rückblick in die jüngere Kurz-Geschichte wagt, so wie ich es auch in meiner Rede vom 27.05. getan habe:

HALTUNG

Nach einem Haider-gleichen Putsch im Mai 2017 stürzte Kurz seinen eigenen Parteichef, den Vizekanzler der Republik und damit das Land in Neuwahlen. Im Detail nachzulesen in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Haltung“.
An staatspolitische Verantwortung, ein Begriff der heute im türkisen Machtzentrum gerne bemüht wird, dachte Kurz damals nicht. Weder übernahm er die Funktion des Vizekanzlers, noch hatte er Interesse daran die Koalition fortzuführen. Kurz wollte ganz nach oben und zwar schnell. So sprengte er seine erste Regierung.

ZEIT FÜR NEUES

Der Wahlkampf, unter den Titel „Zeit für Neues“ gestellt, brachte dann vor allem fliegende Schmutzkübel und eine massive Überschreitung der Wahlkampfkosten. Statt der erlaubten 7 Mio. gab die „Neue Volkspartei“ 13 Mio. aus. Aufgepumpt mit Großspender-Anabolika, deren Nach- und Nebenwirkungen sich später nicht nur in einer konzernfreundlichen Reformorgie niederschlagen sollten, sondern auch die Kurz‘sche Wahrnehmung des Parlamentarismus nachhaltig prägten.
Macht? Die kann man sich offensichtlich kaufen und im Parteienstaat ist das Parlament kaum mehr als ein nützliches, wenn gleich auch manchmal lästiges, Mittel zum Zweck.
Nicht nur einmal wurden daher von Türkisblau, Geschäftsordnungstricks genutzt um weitreichende Reformen (12h-Tag, Regionalisierung der Mangelberufsliste usw…) im Schnellgang durch das Parlament zu jagen. Ohne Begutachtung, ohne notwendiger parlamentarischer und öffentlicher Diskussion und ohne einen breiten und tragfähigen Kompromiss anzustreben.

IBIZA

Nach Ibiza führte dann eines zum anderen – auch weil sich Kurz beim Sturm auf das Innenministerium verkalkulierte. Wie Ex-Minister Kickl (FP) am Montag im Parlament sagte, hat seine Partei aus Knittelfeld gelernt. Spaltung heißt Untergang. Dementsprechend wurden die Reihen geschlossen und zum taktischen Rückzug und Gegenangriff geblasen. Der Erfolg des Misstrauensvotums – als Variante von der Liste JETZT ins Spiel gebracht und von den Sozialdemokraten Tage später übernommen – war damit in Stein gemeißelt.
Und Jung-Altkanzler-Kurz, der fühlt sich als Volkstribun und Märtyrer sichtlich wohl.
Arm und verfolgt lässt er verkünden die Gehaltsfortzahlung (ihm steht gesetzlich gar keine zu!) nicht in Anspruch zu nehmen und auch auf sein Mandat im Nationalrat zu verzichten (das stünde ihm zu).
Doch anstatt als Teil der gewählten Volksvertretung, der Gesetzgebung dieses Landes (das Parlament) Verantwortung zu übernehmen, macht Kurz wieder das, was er kann: Wahlkampf, Seite an Seite mit jenen die es sich leisten können in seiner Gunst zu stehen.

BLOCKADE

Das Parlament wird indes blockiert und Ausschusssitzungen kurzerhand abgesagt. Der ÖVP-Chef will so unter anderem sicher gehen, dass dem Parlament der Parteisoldaten keine „Fehler“ passieren und Anliegen im freien Spiel der Kräfte eine Mehrheit finden können – deren Punchline keinen Eingang ins türkise Wahlprogramm fand. Stichwort „Nichtraucherschutz“, Stichwort „Unterhaltssicherung“ Stichwort: „Pflegegeldvalorisierung“, Stichwort: „Halbierung der Parteienförderung“, usw….
Diese parteipolitisch motivierte Aushebelung eines gewählten Parlaments als Volkskammer und Gesetzgebung wie auch das Misstrauen ggü. einer parteiunabhängigen ExpertInnenregierung und ihre Degradierung auf die Rolle türkiser Sesselwärmer, nennt der Ex-Kanzler dann gerne „Verantwortung für Österreich“.
Aber Kurz macht diesmal noch etwas.

UND ANGRIFF

Er blockiert das Parlament nicht nur, er greift es auch direkt an. Wenn er über Social-Media zu seiner demokratischen Abwahl folgenden Spin verbreiten (und alleine bei Facebook mit bis zu 5000€ bewerben) lässt: „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden!“, so bleiben nur zwei mögliche Interpretationsvarianten: Entweder hat Studienabbrecher Kurz tatsächlich keine Ahnung wie unser politisches System und der Parlamentarismus funktionieren und glaubt er sei als Kanzler irgendwie direkt gewählt, während die Abgeordneten ausgesandt würden um ihm das Leben schwer zu machen, oder aber er hat sehr wohl verstanden worum es geht. In diesem zweiten Falle aber hätte er sich sehr bewusst dafür entschieden die Menschen dieses Landes gegen ihre gewählten politischen Vertreter aufzuhetzen und sich als Führer zu inszenieren.

Erster ist Kurz mit dieser Strategie jedoch nicht. In der Geschichte unseres Landes und auch beim aktuellen Blick über seine Grenzen, finden sich genug Beispiele von kleineren und größeren FührerInnen, die bereit sind ihrer Machtergreifung die Demokratie zu opfern. Auch Orban und Erdogan galten einst als Demokraten, Pro-Europäer, Reformer und Zukunftshoffnung!