Sonstiges

Der Wille des Volkes

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In Frankreich protestieren die Menschen auf den Straßen, es kommt zu Ausschreitungen, Zerstörungen. Warum?
Weil ihnen die Regierenden nicht mehr zuhören. Abgehoben von den Menschen, ignorieren sie berechtigte Interessen und Anliegen. Anliegen nach Teilhabe, sozialer Sicherheit und fairen Löhnen!

Auch in Österreich hat die Regierung kein Interesse am Wille des Volkes. Direkte Demokratie und Mitbestimmung haben sich für Türkis-Blau mit dem Wahltag erledigt!
Mit massiven Überschreitungen der Wahlkampfkosten - alles Geld der SteuerzahlerInnen - wurden damals Stimmen erkauft und falsche Versprechungen gemacht.
Einmal an der Macht, geht es für Türkis-Blau nurmehr darum diese abzusichern. Ministerien, Verfassungsschutz, Sozialversicherung, Rundfunk usw. mit loyalen Parteigängern neu einzufärben und politisch ein neoliberales Sozialabbauprogramm inkl. massiver Umverteilung von "unten" nach "oben" durchzuziehen.

Die Anleihen an ÖVP und FPÖ, die ihre superreichen Parteispender noch vor den Wahlen "zeichneten" werfen bereits jetzt fette Renditen ab.
Dem Volk aber hört man nicht einmal zu wenn es zu Hunderttausenden die wenigen Kanäle der Beteiligung nutzt die uns entsprechend der Österreichischen Verfassung offen stehen.

Ich hoffe wirklich, dass durch diese Politik nicht auch bei uns bald gelbe Westen das Straßenbild beherrschen - weil die Regierung für die Anliegen der Menschen blind und taub wurde.

Gerade jene Regierung die im Wahlkampf versprach direkte Demokratie ausbauen zu wollen.