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Der Ermessensspielraum für die Aussprache eines Tierhalteverbotes muss eingeschränkt werden!

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Im Sommer wurde ein 30-jähriger Nebenerwerbsbauer, der im Februar 2018 drei seiner Kühe in Hüttenberg (Kärnten) qualvoll verhungern ließ, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Bei Vorliegen des Tatbestandes der Tierquälerei ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich.

„Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft, kein Tierhalteverbot auszusprechen, ist für mich angesichts der Umstände absolut unverständlich“, so die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

„Bei solchen Entscheidungen fragt man sich natürlich, welches Verhalten die betreffende Person erst an den Tag legen muss, damit von der zuständigen Behörde endlich ein Halteverbot ausgesprochen wird?!“, so Holzinger weiter.

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat Fotos von den abgemagerten und verendeten Kühen, welche darüber hinaus noch zentimeterhoch in ihren eigenen Exkrementen ausharren mussten, veröffentlicht.

Holzinger: „Nun kommt hinzu, dass solche Zustände nicht nur in seinem Pachtbetrieb herrschten, auch im Stammbetrieb waren die Ställe stark verschmutzt.“

Durch Obduktion der drei Kühe konnte vom Sachverständigen eindeutig festgestellt werden, dass die Kühe verhungerten, weshalb dieser Zustand der fürchterlichen Vernachlässigung auch über mehrere Wochen bestanden haben muss.

„Aufgrund des extremen Ausmaßes der Verwahrlosung dieser Tiere, wäre ein Tierhalteverbot jedenfalls auszusprechen gewesen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin die Entscheidung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. „Bei einem Menschen, der seine Tiere auf eine so qualvolle Art verenden ließ, kann man wohl nicht davon ausgehen, dass er zu einem Tierschützer mutieren oder in Zukunft zumindest sorgsam mit den Tieren umgehen wird!“

Um zu verhindern, dass bei solchen Vorfällen der extremen Tierquälerei weiterhin derart lasch umgegangen wird, werden wir eine parlamentarische Anfrage diesbezüglich einbringen und uns dafür einsetzen, dass der Ermessenspielraum der zuständigen Behörden bei solchen Entscheidungen über das Tierwohl eingeschränkt wird.

„Wir werden auch der Vermutung des VGT, nach welcher es aufgrund der Anstellung der Frau des Bauern als Mitarbeiterin im Team des für Landwirtschaft zuständigen Landesrat Christian Benger (Kärnten) zu einer möglicherweise nachsichtigen Vorgehensweise in diesem Fall gekommen sein könnte, nachgehen“, fährt Holzinger fort.

„Kein Tier hat es verdient, so qualvoll verenden zu müssen, weshalb es einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bedarf, wonach solchen Menschen das Halten von Tieren zukünftig untersagt wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden ist hier einfach zu groß. Menschen, die den Tieren solch großes Leid zufügen, dürfen nie wieder in Verantwortung für wehrlose Tiere kommen!“, so Holzinger abschließend.

Foto: © Markus P. Vogtenhuber