Gesundheit & Tierschutz

Das Versprechen von Bundeskanzler Kurz wurde gebrochen

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„Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist.

„Übrigens wurde durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

Foto: © Markus P. Vogtenhuber