Arbeit & Soziales

ÖBB Betriebsversammlung als weiteres starkes Zeichen gegen Arbeitszeitgesetz

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Daniela Holzinger, die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, zeigt sich solidarisch mit den Bediensteten der ÖBB:

„Im Gegensatz zum zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer habe ich natürlich das vollste Verständnis für die Betriebsversammlung bei den Bundesbahnen, da mit dem geplanten Gesetz massiv in die Arbeit, Freizeit, Gesundheit und die Familienzeit der Bediensteten eingegriffen wird. Wer dafür kein Verständnis zeigt, missachtet die Bedürfnisse der vielen Bahnbediensteten.“

Auch die KV-Verhandlungen bei den Eisenbahnen wurden nun gestoppt, dazu Holzinger:

„Aufgrund des Vorgehens der Regierung sorgt man auch für Rechtsunsicherheit, was die KV-Verhandlungen betrifft. Auch das sorgt verständlicherweise für Unbehagen bei den Bediensteten.“

Die geplante Einführung des 12h-Arbeitstages und der 60h-Arbeitswoche wird unter dem irreführenden Titel „Arbeitszeitflexibilisierung“ geführt und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.

„Dieses Pfusch-Gesetz wird trotz bestehender Lücken und ohne Einhaltung einer dringend notwendigen Begutachtung sowie ohne Einbeziehung der Sozialpartner durch das Parlament gepeitscht. Die Bundesregierung zeigt, was alles möglich ist und will die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf selbstbestimmte Freizeit massiv beschneiden. Jede Form des Protestes, die der Regierung zeigt, dass man sich nicht alles gefallen lässt, ist zu begrüßen – die Zeit drängt“, so Holzinger weiter.

Holzinger fordert nun, wie auch schon mit einem entsprechenden Antrag in der Nationalratssondersitzung, eine Volkabstimmung zum geplanten Gesetz:

„Wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, dass sie im Sinne der 3.774.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, dann sollen sie unseren Vorschlag für eine Volksabstimmung unterstützen! Minister Hofer spricht gerade heute wieder davon, dass er den Eindruck hat, der 12h-Tag wäre von einer großen Mehrheit gewünscht. Mein Eindruck ist, gerade auch nach der Demonstration am Samstag, ein anderer. Die FPÖ hat sich in der Opposition immer als Partei der direkten Demokratie inszeniert, davon ist nun in Regierungsverantwortung nichts mehr zu sehen, weder beim Rauchergesetz, noch bei CETA und auch jetzt nicht beim 12-h-Tag.“

Foto: © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen